Seit Jahren kämpft Bianca Perez für eine menschliche Behandlung ihres Bruders. Unter dem Deckmantel der Rechtstaatlichkeit muss Michael Perez unmenschliche Zwangsbehandlungen über sich ergehen lassen, worüber seine Schwester ausführlich in ihrem Buch “Die Schwarze Liste- Nazi-Paragraf 63 StGB-weggesperrt und weggespritzt“ berichtet hat. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Rheinland-Pfalz weist die in der eingereichten Petition dargestellten Sachverhalte zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in deutschen Psychiatrien als Anschuldigungen aufs Schärfste zurück. Als Reaktion darauf habe ich soeben per E-Mail das nun folgende Antwortschreiben an den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz geschickt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ohne eine Prüfung der in meiner Petition dargestellten Sachverhalte vorgenommen zu haben, argumentiert die Gesundheitsministerin des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, ich würde alle Kliniken in Deutschland unter den Generalverdacht unmenschlicher Behandlung, Folter und Menschenrechtsverletzungen stellen sowie Mutmaßungen zu etwaigen Tötungsfällen entwickeln, obwohl meine Ausführungen sich konkret auf in sechs Einrichtungen untergebrachte Menschen beziehen, in denen anhand von belegbaren Erkenntnissen Menschenrechte massiv verletzt wurden und werden.
Ihrem Antwortschreiben lässt sich nicht entnehmen, dass Frau Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler oder in ihrem Hause zur Abgabe der Stellungnahme überhaupt jemand die im Buch von Bianka Perez “Die Schwarze Liste- Nazi-Paragraf 63 StGB-weggesperrt und weggespritzt“ abgedruckten Dokumente zur Kenntnis genommen hat. Aus diesen geht hervor, dass unmenschliche “medizinische” Zwangsbehandlung an ihrem Bruder, Michael Perez, nicht wie Sie beschreiben als Ultima ratio im rechtsstaatlichen Verfahren zur Anwendung gelangt, sondern seit Jahren als dauerhafte Behandlungspraxis durchgeführt wird. Diese hat die Zerstörung der physischen und psychischen Gesundheit des Patienten Michael Perez hervorgerufen.
Mit dem in der Stellungnahme seitens des Ministeriums zum Ausdruck gebrachten uneingeschränkten Vertrauen in die Integrität der Aufsichtsbehörden und des medizinischen Fachpersonals erklären Sie, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Mit dieser auch in anderen Landesministerien vertretenen Haltung des Wegsehens hinsichtlich der tatsächlich bestehenden Zustände unterlässt es Rheinland-Pfalz und die in ihm Verantwortlichen, aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.
Daher bitte ich die frühere Drogenbeauftragte und heutige Gesundheitsministerin, Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Angelegenheit unter Hinzuziehung des Buches “Die Schwarze Liste- Nazi-Paragraf 63 StGB-weggesperrt und weggespritzt“ erneut zeitnah zu überprüfen. Möge Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler den Mittelpunkt ihres politischen Engagements ernst nehmen und sich für “hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung” in Rheinland-Pfalz einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Cristian Discher
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