Petition geht an den Bundestag

Die seit Monaten öffentlich bekannte Petition wurde bereits an zahlreiche Verantwortungsträger verschickt. Zu ihnen gehören die kommunalen und regionalen Beauftragten für Menschen mit Behinderung, die Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz sowie die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele. In Mecklenburg-Vorpommern erhielten zuständigkeitshalber die damalige
Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Birgit Hesse und ihr Staatssekretär und Diplom-Theologe Nikolaus Voss eine E-Mail. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ausgewählte Opferhilfeverbände sowie die Bürgermeister der Städte Neubrandenburg, Ueckermünde und Alzey sind über die massiven unaufgeklärten Menschenrechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt worden. Mittlerweile wurden auch die zuständigen Ärztekammern angeschrieben. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz weiß längst über die Vorfälle Bescheid. Bisher hat sich niemand angesprochen gefühlt, sodass die Petition morgen Nachmittag an den Petitionsausschuss des Bundestages verschickt wird.
Dr. Christian Discher

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